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   LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2016 - 1 TaBV 1310/16   

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https://dejure.org/2016,53641
LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2016 - 1 TaBV 1310/16 (https://dejure.org/2016,53641)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.11.2016 - 1 TaBV 1310/16 (https://dejure.org/2016,53641)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. November 2016 - 1 TaBV 1310/16 (https://dejure.org/2016,53641)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründetheit eines Antrags des Betriebsrats auf Errichtung einer Einigungsstelle zur Verhandlung eines Interessenausgleichs und Sozialplans "wegen der Einführung von Werkvertragsarbeitsplätzen generell sowie der stetigen Umwandlung von innerbetrieblichen Arbeitsplätzen ...

  • rechtsportal.de

    Begründetheit eines Antrags des Betriebsrats auf Errichtung einer Einigungsstelle zur Verhandlung eines Interessenausgleichs und Sozialplans "wegen der Einführung von Werkvertragsarbeitsplätzen generell sowie der stetigen Umwandlung von innerbetrieblichen Arbeitsplätzen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

  • BAG, 13.02.2013 - 7 ABR 36/11

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2016 - 1 TaBV 1310/16
    Fachliche Weisungen im Einzelfall bedeuten keinen für den normalen Betriebsablauf charakteristischen unternehmensübergreifenden Personaleinsatz (vgl. nur BAG, Beschluss vom 13.02.2013 - 7 ABR 36/11 - NZA-RR 2013, 521, Rn. 38;… Hessisches LAG , Urteil vom 15.12.2010 - 6 Sa 702/10 - juris, Rn. 22).

    Abgesehen davon, dass der Betriebszweck der Fa. Sm. in der Übernahme von Werk- oder Dienstleistungen für konzernzugehörige Unternehmen wie der Beteiligten zu 2.) liegen dürfte, erfordert der Gemeinschaftsbetrieb, dass der Kern der Arbeitgeberfunktionen im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt wird, wobei vor allem entscheidend ist, "ob ein arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz praktiziert wird, der charakteristisch für den normalen Betriebsablauf ist" (BAG Beschluss vom 13.02.2013 - 7 ABR 36/11 - a.a.O., Rn. 28).

  • LAG Hamm, 06.09.2010 - 10 TaBV 51/10

    Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans nach Eröffnung einer …

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2016 - 1 TaBV 1310/16
    Das vorliegende Einigungsstellenbesetzungsverfahren bindet die zu bildende Einigungsstelle insoweit nicht (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 06.09.2010 - 10 TaBV 51/10 -, Rn. 48, juris).

    Es kommt entscheidend darauf an, ob die Änderung einschneidende Auswirkungen auf den Betriebsablauf, die Arbeitsweise oder die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer hat (LAG Hamm, Beschluss vom 06.09.2010 - 10 TaBV 51/10 - a.a.O. m.w.Nw.).

  • BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 77/06

    Spaltung eines Betriebs

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2016 - 1 TaBV 1310/16
    Die Aufgabe eines mit eigenen Angestellten durchgeführten Aufgabenbereichs zu Gunsten einer Verlagerung auf Fremdbeschäftigte kann eine solche grundlegende Änderung der Betriebsorganisation sein, wenn der Betriebsaufbau, insbesondere hinsichtlich Zuständigkeiten und Verantwortung, umgewandelt wird und sich dies in erheblicher Weise auf den Betriebsablauf auswirkt (vgl. BAG, Urteil vom 18.11.2003 - 1 AZR 637/02 - NZA 2004, 741; Beschluss vom 18.03.2008 - 1 ABR 77/06 - NZA 2008, 957 ).
     
  • BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 637/02

    Nachteilsausgleich in Tendenzbetrieben

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2016 - 1 TaBV 1310/16
    Die Aufgabe eines mit eigenen Angestellten durchgeführten Aufgabenbereichs zu Gunsten einer Verlagerung auf Fremdbeschäftigte kann eine solche grundlegende Änderung der Betriebsorganisation sein, wenn der Betriebsaufbau, insbesondere hinsichtlich Zuständigkeiten und Verantwortung, umgewandelt wird und sich dies in erheblicher Weise auf den Betriebsablauf auswirkt (vgl. BAG, Urteil vom 18.11.2003 - 1 AZR 637/02 - NZA 2004, 741; Beschluss vom 18.03.2008 - 1 ABR 77/06 - NZA 2008, 957 ).
  • BAG, 17.08.2005 - 7 ABR 62/04

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2016 - 1 TaBV 1310/16
    Allein eine unternehmerische Zusammenarbeit reicht nicht (ständige Rspr., vgl. BAG, Beschluss vom 17.08.2005 - 7 ABR 62/04 - juris, Rn. 19;… Fitting, a.a.O., § 1 Rn. 80, 82 mw.Nw.).
  • BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 489/01

    Betriebsbedingte Kündigung - Nachteilsausgleich

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2016 - 1 TaBV 1310/16
    Eine Betriebsänderung liegt regelmäßig nur dann vor, wenn eine größere Anzahl von Arbeitnehmern betroffen ist (vgl. nur BAG vom 27.06.2002 - 2 AZR 489/01 - EzA Nr. 119 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung).
  • LAG Hessen, 15.07.2008 - 4 TaBV 128/08

    Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit - Offensichtlichkeitsmaßstab - …

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2016 - 1 TaBV 1310/16
    Dabei bedarf es hier keiner Entscheidung, ob sich der Offensichtlichkeitsmaßstab auch auf die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen bezieht und die Tatsachenfeststellungen auf eine Schlüssigkeitsprüfung beschränkt sind (so beispielsweise Hessisches LAG , Beschluss vom 15.07.2008 - 4 TaBV 128/08 - juris); LAG Hamm, Beschluss vom 20.09.2012 - 10 TaBV 65/12 - juris, jew. m.w.Nw.) oder ob der erhebliche Sachverhalt von Amts wegen nach den allgemeinen Vorschriften über das Beschlussverfahren zu ermitteln ist und Indizien dafür nicht ausreichen (so beispielsweise LAG Niedersachsen, Beschluss vom 08.06.2007 - 1 TaBV 27/07 - LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 49).
  • LAG Niedersachsen, 08.06.2007 - 1 TaBV 27/07

    Erfordernis der Einrichtung einer Einigungsstelle für den Regelungsgegenstand …

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2016 - 1 TaBV 1310/16
    Dabei bedarf es hier keiner Entscheidung, ob sich der Offensichtlichkeitsmaßstab auch auf die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen bezieht und die Tatsachenfeststellungen auf eine Schlüssigkeitsprüfung beschränkt sind (so beispielsweise Hessisches LAG , Beschluss vom 15.07.2008 - 4 TaBV 128/08 - juris); LAG Hamm, Beschluss vom 20.09.2012 - 10 TaBV 65/12 - juris, jew. m.w.Nw.) oder ob der erhebliche Sachverhalt von Amts wegen nach den allgemeinen Vorschriften über das Beschlussverfahren zu ermitteln ist und Indizien dafür nicht ausreichen (so beispielsweise LAG Niedersachsen, Beschluss vom 08.06.2007 - 1 TaBV 27/07 - LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 49).
  • LAG Hamm, 20.09.2012 - 10 TaBV 65/12

    Einsetzung der Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Interessenausgleich; …

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2016 - 1 TaBV 1310/16
    Dabei bedarf es hier keiner Entscheidung, ob sich der Offensichtlichkeitsmaßstab auch auf die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen bezieht und die Tatsachenfeststellungen auf eine Schlüssigkeitsprüfung beschränkt sind (so beispielsweise Hessisches LAG , Beschluss vom 15.07.2008 - 4 TaBV 128/08 - juris); LAG Hamm, Beschluss vom 20.09.2012 - 10 TaBV 65/12 - juris, jew. m.w.Nw.) oder ob der erhebliche Sachverhalt von Amts wegen nach den allgemeinen Vorschriften über das Beschlussverfahren zu ermitteln ist und Indizien dafür nicht ausreichen (so beispielsweise LAG Niedersachsen, Beschluss vom 08.06.2007 - 1 TaBV 27/07 - LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 49).
  • LAG Hessen, 15.12.2010 - 6 Sa 702/10

    Ordentliche Kündigung - Anwendbarkeit des KSchG - Gemeinschaftsbetrieb

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2016 - 1 TaBV 1310/16
    Fachliche Weisungen im Einzelfall bedeuten keinen für den normalen Betriebsablauf charakteristischen unternehmensübergreifenden Personaleinsatz (vgl. nur BAG…, Beschluss vom 13.02.2013 - 7 ABR 36/11 - NZA-RR 2013, 521, Rn. 38; Hessisches LAG , Urteil vom 15.12.2010 - 6 Sa 702/10 - juris, Rn. 22).
  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …

  • BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 2/89

    Mitbestimmung bei Regelung von Auslandszulagen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - 4 TaBV 638/14

    Einigungsstelle - Unzuständigkeit - Verhandlungsunwilligkeit des Arbeitgebers

  • BGH, 17.07.2008 - V ZB 151/07

    Anforderungen an den Inhalt der Berufungsschrift; Rechtsfolgen der …

  • BAG, 13.04.2005 - 5 AZB 76/04

    Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

  • BGH, 03.06.2014 - VIII ZB 23/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überflüssigkeit des Nachholens der …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09

    Streitiger Vorsitzender; offensichtliche Unzuständigkeit

  • LAG Düsseldorf, 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12

    Einsetzung einer Einigungsstelle

  • LAG München, 31.01.2003 - 9 TaBV 59/02

    Umfang der Prüfung der Unzuständigkeit der Einigungsstelle auf den Maßstab der …

  • LAG Hamm, 10.09.2010 - 10 TaBV 111/09

    Mitbestimmung bei Betriebsänderung; unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf …

  • LAG Hessen, 13.04.1999 - 4 TaBV 41/99

    Bildung einer Einigungsstelle wegen Sozialplan; Zuständigkeit des …

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